Der Kreisverband der Jungen Union Meißen begrüßt den Abschluss der Koalitionsgespräche. Der nun vorliegende Vertrag könne die Grundlage für eine stabile Regierung sein, beinhalte aber wesentliche Schwächen.
Es ist gut, dass die CDU sich bei den zentralen Themen der Familienförderung, etwa durch ein Baukindergeld, der Digitalisierung und der Entwicklung des ländlichen Raums durchgesetzt hat. Auch der gefundene Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist ein großes Plus.
Aber die Ressortverteilung gibt Anlass zur Sorge. Die SPD erhält mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Soziales und Arbeit drei wichtige Ressorts. Dieses Ungleichgewicht zugunsten eines kleineren Partners muss durch eine gute Regierungsarbeit der CDU ausgeglichen werden. Continue reading Koalitionsvertrag : Regierung muss nun liefern – Bedauern über Ausscheiden von Thomas de Maizière als Bundesminister des Innern
