Standpunkte

Außen- und Sicherheitspolitik

Die außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen unse­res Lan­des haben sich seit dem Ende des Kal­ten Krie­ges grund­le­gend gewan­delt. Die Gefahr eines Welt­krie­ges wich viel­fäl­ti­gen, neu­en Bedro­hun­gen. Neben der Gefahr der unmit­tel­ba­ren, kör­per­li­chen Gewalt durch Ter­ro­ris­mus, Extre­mis­mus und orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät müs­sen wir uns auch mit den Gefah­ren des Cyber­war und ver­stärk­ter Wirt­schafts­spio­na­ge aus­ein­an­der­set­zen. Gleich­zei­tig sind wir als jun­ge Men­schen auf­ge­ru­fen das geein­te Euro­pa mit­zu­ge­stal­ten um Frie­den und Frei­heit zu sichern. Wir wol­len kei­nen Rück­fall in die Natio­nal­staa­ten. Wir wol­len kei­ne neu­en Gren­zen in Euro­pa. Wir wer­den alles dafür tun, um Men­schen­rech­te welt­weit durch­zu­set­zen.

Bildung und Forschung

Die Bil­dung ist die ein­zi­ge Res­sour­ce Deutsch­lands. Sie sichert unse­ren Pro­duk­ti­vi­täts­vor­sprung und unse­re Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit, unse­re Stel­lung als Export­welt­meis­ter und somit unse­ren Wohl­stand, der Grund­la­ge für den sozia­len Frie­den ist. John F. Ken­ne­dy bemerk­te tref­fend : „Es gibt nur eins, was auf Dau­er teu­rer ist als Bil­dung : kei­ne Bil­dung!” Ein frei­er und gerech­ter Zugang zur Bil­dung ist der Schlüs­sel zu einer nach­hal­ti­gen und gene­ra­tio­nen­ge­rech­ten Gesell­schaft. Part­ner­schaft, Hoch­schul­au­to­no­mie sowie Ver­ant­wor­tung und Wett­be­werb sind die Leit­li­ni­en unse­rer Hoch­schul­po­li­tik, denn sie ermög­li­chen For­schung und Leh­re in hoher Qua­li­tät und die Her­aus­bil­dung von Exzel­len­zen.

Energie- und Rohstoffsicherheit

Als eine der größ­ten Indus­trie­na­tio­nen der Welt sind wir auf siche­re, bezahl­ba­re und nach­hal­ti­ge Ener­gie­quel­len drin­gend ange­wie­sen. Schon heu­te zah­len unse­re Betrie­be und unse­re Bür­ger die höchs­ten Strom­prei­se in Euro­pa. Wir ste­hen für sau­be­re und nach­hal­ti­ge Ener­gie­trä­ger, jedoch ist die Ener­gie­wen­de für uns kein Selbst­zweck und muss wirt­schafts- und bür­ger­ver­träg­lich gestal­tet wer­den. Hier muss eine gesamt­eu­ro­päi­sche Lösung ange­strebt wer­den. Als eine Indus­trie­na­ti­on sind wir auch auf eine ste­ti­ge und siche­re Ver­sor­gung mit Roh­stof­fen ange­wie­sen. Des­halb for­dern wir den wei­te­ren Aus­bau stra­te­gi­scher Part­ner­schaf­ten mit wich­ti­gen Lie­fer­län­dern.

Europa

Ein gemein­sa­mes Euro­pa ist für uns weit­aus mehr als eine rei­ne Wirt­schafts- und Zoll­uni­on. Es ist das größ­te und erfolg­reichs­te Frie­dens­pro­jekt der Welt, das auf gemein­sa­men Wer­ten und Über­zeu­gun­gen auf­baut und uns Euro­pä­ern eine gemein­sa­me Iden­ti­tät stif­tet. Gera­de in Kri­sen­zei­ten muss die Euro­päi­sche Uni­on ihren Zusam­men­halt und eine för­dern­de und for­dern­de Soli­da­ri­tät bewei­sen. Unse­re Stär­ke liegt in unse­rer Viel­falt und unse­ren Unter­schie­den. Des­halb ste­hen wir für ein Euro­pa der Regio­nen und Natio­nen, das all sei­nen Bür­gern Frie­den, Frei­heit, Sicher­heit, Gerech­tig­keit und Wohl­stand gewähr­leis­tet. Wir sind zu unse­rem Glück ver­eint !

Finanzen

Wir sehen die Finanz- und Steu­er­po­li­tik als eine Gestal­tungs­auf­ga­be, die für alle Berei­che der Poli­tik, der Wirt­schaft und der Gesell­schaft ent­schei­dend ist. Für die Gestal­tung ist jedoch ein Spiel­raum erfor­der­lich, über den ein hoch­ver­schul­de­ter Staats nicht ver­fü­gen kann. Des­halb ste­hen wir für soli­de Finan­zen und for­dern eine gene­ra­tio­nen­ge­rech­te, nach­hal­ti­ge und schul­den­freie Poli­tik. Die Ein­füh­rung der Schul­den­brem­se ist nur einer von vie­len Schrit­ten hin zu einem schul­den­frei­en Staa­tes. Jetzt muss der kon­se­quen­te Schul­den­ab­bau fol­gen. Wir for­dern ein ein­fa­ches und gerech­tes Steu­er­sys­tem, das den Men­schen den größ­ten Teil ihres erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­mens lässt.

Gesellschaft

Wir wol­len eine freie, funk­tio­nie­ren­de und sozia­le Gesell­schaft, die allen Men­schen die glei­chen Chan­cen bie­tet und den­noch leis­tungs­ge­recht bleibt. Eine Gesell­schaft in der die Kir­chen, Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und Fami­li­en eine tra­gen­de Rol­le und gesell­schaft­li­che Auf­ga­ben über­neh­men kön­nen und nicht zuguns­ten klein­tei­li­ger Inter­es­sen ver­drängt wer­den. Unser Gesell­schafts­kon­zept ist auf der Inklu­si­on aller Men­schen und der vom gegen­sei­ti­gen Respekt gepräg­ten Inte­gra­ti­on von Zuwan­de­rern auf­ge­baut. Wir begrü­ßen das umfäng­li­che und brei­te ehren­amt­li­che Enga­ge­ment in unse­rem Land und for­dern eine bes­se­re gesell­schaft­li­che Aner­ken­nung des Ehren­am­tes.

Inneres und Justiz

Das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol und die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz sind für uns die Eck­stei­ne eines Staa­tes. Die Bewah­rung die­ser bei­den Säu­len hängt ent­schei­dend vom Ver­trau­en der Bür­ger in staat­li­che Insti­tu­tio­nen und ihre Durch­set­zungs­fä­hig­keit ab. Wir dür­fen, beson­ders in Groß­städ­ten, eine Ent­ste­hung von rechts­frei­en Räu­men nicht zulas­sen. Unse­re Bür­ger haben das Recht sich in ihrem eige­nen Land immer und über­all sicher zu füh­len. Um den hohen Erwar­tun­gen in der grenz­frei­en Welt gerecht zu wer­den, ist die Poli­zei auf den Ein­satz moder­ner Über­wa­chungs- und Abhör­tech­ni­ken unter stren­gen rich­ter­li­chen Auf­la­gen ange­wie­sen. Einen Über­wa­chungs­staat leh­nen wir strikt ab.

Kultur und Medien

Wir beken­nen uns zum tra­di­ti­ons­rei­chen Kul­tur­stand­ort Deutsch­land und sind stolz auf die größ­te Thea­ter­dich­te welt­weit. Wir müs­sen unse­ren Ruf als das Land der Dich­ter und Den­ker behal­ten und spre­chen uns des­halb für die Bewah­rung und För­de­rung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen aus. Wir wol­len für die bestehen­de kul­tu­rel­le Infra­struk­tur und ihre Nut­zung für alle Bür­ger wer­ben. Auch die Viel­falt unse­rer Medi­en­land­schaft ist ein Kul­tur­gut, das ver­tei­digt wer­den muss, damit wei­ter­hin alle Stim­men in der Gesell­schaft über ein Sprach­rohr ver­fü­gen. Nur in der objek­ti­ven und fried­li­chen Dis­kus­si­on kön­nen Ide­en und Lösun­gen ent­ste­hen und Kon­flik­te aus­ge­tra­gen wer­den.

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

Unser christ­li­ches Men­schen­bild ist die Grund­la­ge für die Bewah­rung der Schöp­fung. Wir sind nur Treu­hän­der auf die­ser Erde. Deutsch­land muss wei­ter­hin Ver­ant­wor­tung in der Umwelt­po­li­tik über­neh­men und mit inno­va­ti­ven Pro­jek­ten vor­an­ge­hen, die uns auch wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ven eröff­nen. Wir set­zen auf das Leit­bild der mul­ti­funk­tio­na­len, unter­neh­me­ri­schen und umwelt­be­wuss­ten Land­wirt­schaft. Der demo­gra­phi­sche Wan­del und die vor­an­schrei­ten­de Ver­städ­te­rung Deutsch­lands erfor­dern eine wei­te­re Moder­ni­sie­rung und Mecha­ni­sie­rung der Land­wirt­schaft. Dabei darf es kei­ne Abstri­che in der Qua­li­tät und Nach­tei­le für den Ver­brau­cher geben.

Netzpolitik und Digitalisierung

Wir erken­nen die immensen Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung und der Ver­brei­tung des Inter­nets, ohne die damit ver­bun­de­nen Gefah­ren zu ver­schwei­gen. Jedoch hat die Frei­heit für uns Vor­rang und darf nicht zu Guns­ten kurz­fris­ti­ger Sicher­heit auf­ge­ben­den wer­den. Schon jetzt besitzt die Infor­ma­ti­ons- und Tech­no­lo­gie­bran­che eine Schlüs­sel­rol­le in unse­rer Gesell­schaft und Wirt­schaft, Ten­denz klar stei­gend. Zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen des demo­gra­phi­schen Wan­dels sind wir auf moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en drin­gend ange­wie­sen. Dem Staat obliegt hier­bei die Auf­ga­be die Netz­neu­tra­li­tät zu schüt­zen, die Sicher­heit im Netz zu erhö­hen und einen wei­te­ren Aus­bau anzu­re­gen.

Verkehr- und Infrastruktur

Die Ver­kehrs­we­ge und die Infra­struk­tur eines Lan­des sind für sei­ne Ent­wick­lung von ele­men­ta­rer Bedeu­tung. Ohne sie ist kein Waren- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mög­lich und somit kein Staat mit einem funk­tio­nie­ren­den Gemein­we­sen. Des­halb gilt es, die bestehen­de Infra­struk­tur zu erhal­ten und wei­ter aus­zu­bau­en. Dies gilt ohne Ein­schrän­kun­gen auch für die sozia­le Infra­struk­tur wie Bil­dungs­stät­ten, medi­zi­ni­sche, kul­tu­rel­le und sport­li­che Ein­rich­tun­gen. Die Ein­woh­ner unse­res Lan­des haben das Recht auf eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung.

Wirtschaft und Soziales

Eine erfolg­rei­che, nach­hal­ti­ge und welt­weit kon­kur­renz­fä­hi­ge Wirt­schaft sichert unse­ren Wohl­stand und ermög­licht Umwelt­schutz, moder­ne Infra­struk­tur und ein dich­tes sozia­les Netz. Des­halb müs­sen wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen bei allen Ent­schei­dun­gen eine ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­präg­te Rol­le spie­len, denn auf Dau­er kann sich kein Land einen ver­ant­wor­tungs­lo­sen, falsch ver­stan­de­nen Altru­is­mus nach innen und außen leis­ten. Die sozia­le Absi­che­rung Hil­fe­be­dürf­ti­ger und eine gerech­te, leis­tungs­be­rück­sich­ti­gen­de Umver­tei­lung haben für uns Prio­ri­tät.