Der Kreisverband der Jungen Union Meißen begrüßt den Abschluss der Koalitionsgespräche. Der nun vorliegende Vertrag könne die Grundlage für eine stabile Regierung sein, beinhalte aber wesentliche Schwächen.
Es ist gut, dass die CDU sich bei den zentralen Themen der Familienförderung, etwa durch ein Baukindergeld, der Digitalisierung und der Entwicklung des ländlichen Raums durchgesetzt hat. Auch der gefundene Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist ein großes Plus.
Aber die Ressortverteilung gibt Anlass zur Sorge. Die SPD erhält mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Soziales und Arbeit drei wichtige Ressorts. Dieses Ungleichgewicht zugunsten eines kleineren Partners muss durch eine gute Regierungsarbeit der CDU ausgeglichen werden.
Die Koalition will rund 46 Milliarden Euro mehr ausgeben und gleichzeitig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt wahren. „Es ist an der Zeit, nicht immer mehr Geld in die Sozialsysteme zu geben, sondern den Bürger direkt zu entlasten – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Abgeltungsteuer sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, konstatiert Dr. Hagen Schäfer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Meißen.
Dass mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas de Maizière nun ein kluger Kopf aus der Bundesregierung ausscheidet, nur damit der Konflikt zwischen CDU und CSU befriedet wird, enttäuscht uns besonders. Er hat in zwölf Jahren wertvolle Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland geleistet. „Das Ausscheiden von Thomas de Maizière als Bundesinnenminister bedauern wir sehr, zumal durch diese Entscheidung voraussichtlich kein Bundesminister mehr aus einem Wahlkreis im Osten der Republik im neuen Kabinett vertreten sein wird. Gleichwohl freuen wir uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit ihm als Bundestagsabgeordneten für den Kreis Meißen und hoffen, dass er unsere Region noch mehr voranbringen und weiterhin so präsent vor Ort sein wird”, erklärt Dr. Hagen Schäfer.
Der Koalitionsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit noch der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Das schwächt einerseits die SPD, die durch das Hin und Her von Martin Schulz viel Schaden genommen hat, und stellt auf der anderen Seite einen weiteren Belastungsfaktor für die zukünftige Koalition dar. Sollten die Mitglieder mit Nein stimmen, so stehen Deutschland schwere Zeiten in einer schwierigen politischen Lage bevor.
Die Bundesrepublik braucht jetzt eine starke Regierung, die die wichtigen Zukunftsthemen wie das der Digitalisierung beherzt angeht. Die Große Koalition muss jetzt liefern und darf sich nicht nur auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
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